Amtliche Bekanntmachung - ausbau und Elektrifizierung der Hochrheinbahn Basel Badischer Bahnhof - Erzingen (Baden)

Planfeststellungsabschnitt 2: Grenzacher Horn (Staatsgrenze) – Landkreisgrenze Lörrach/Waldshut Einleitung des Planfeststellungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Freiburg und Auslegung der Planunterlagen zur Einsichtnahme

Die DB Netz AG hat die Feststellung des Planes nach §§ 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) für den Planfeststellungsabschnitt (PfA) 2 Grenzacher Horn (Staatsgrenze) – Landkreisgrenze Lörrach/Waldshut als Teil des Ausbaus und der Elektrifizierung der Hochrheinbahn von Basel Badischer Bf bis Erzingen (Baden) beantragt. Das Regierungspräsidium Freiburg führt für das Bauvorhaben das Anhörungsverfahren nach § 18 a AEG i.V.m. § 73 LVwVfG durch.

1. Die DB Netz AG plant die Elektrifizierung und den Ausbau der insgesamt etwa 75 km langen Hochrheinbahn von Basel Badischer Bf über Waldshut bis Erzingen. Ziel ist die Erhöhung der Leistungsfähigkeit durch Taktverdichtung und Fahrzeitverkürzungen.

Das Projekt ist wegen der Länge der Strecke in vier Abschnitte gegliedert. Der PfA 2 erstreckt sich von km 273,240 bis km 295,960 (Stecke 4000, Mannheim – Konstanz).

Der PfA 2 liegt vollständig im Landkreis Lörrach und hat eine Länge von rund 23 km. In diesem Verfahren sind folgende Städte und Gemeinden betroffen: Grenzach-Whylen, Rheinfelden und Schwörstadt.

Wesentliche Maßnahmen sind:

  • Elektrifizierung des Streckenabschnitts: Neubau der Oberleitungsanlage, bestehend aus Masten, Auslegern, Kettenwerk und zum Teil aus Bahnenergieleitungen.
  • Neubau einer Kuppelstelle am Grenzacher Horn
  • Überwiegend barrierefreier Umbau der Stationen Grenzach, Wyhlen, Herten (Baden), Rheinfelden (Baden), Beuggen, Schwörstadt und Neubau der Verkehrsstation Rheinfelden-Warmbach. Die Bahnsteige erhalten eine einheitliche Nutzlänge von 155 m und eine Höhe von 55 cm.
  • Einbau besohlter Schwellen in den Ortschaften Grenzach, Wyhlen, Herten, Rheinfelden und Schwörstadt.
  • Erneuerungen bzw. Anpassungen an Straßenüberführungen und Bahnübergängen.

Ebenfalls Bestandteil der Planung sind landschaftspflegerische Maßnahmen im Rand- und Nahbereich der Strecke. Ersatzmaßnahmen und bauzeitliche Inanspruchnahmen sind auch im trassenfernen Bereich vorgesehen. Damit sind Flurstücke betroffen, die nicht unmittelbar an die Trasse grenzen.

2. Die Planunterlagen für das Vorhaben mit dem Erläuterungsbericht und die Unterlagen zu den Umweltauswirkungen liegen

von Dienstag, den 28. September 2021bis einschließlich Mittwoch, den 27. Oktober 2021 im Rathaus Schwörstadt, Hauptstraße 107, 79739 Schwörstadt, Sitzungsaal – 1. OG Zimmer Nr. 5während der ÖffnungszeitenMontag, Freitag von 08.00 bis 12.00 UhrMittwoch von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 – 18.00 Uhrzur Einsicht aus. Ein rollstuhlgerechter oder barrierefreier Zugang ist nicht möglich.

Wir bitten bei einer Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen zu beachten, dass aufgrund der Corona-Pandemie im Rathaus Schwörstadt (nach aktuellem Stand zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung) eine Voranmeldung unter 0776275220-0 bzw. info@schwoerstadt.de erforderlich ist. Zudem sind die jeweils geltenden Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg zu beachten.

Die ausgelegten Unterlagen können ab Beginn der Offenlage am 28. September 2021 auch auf der Internetseite www.rp-freiburg.de unter der Rubrik „Aktuelles“ bzw. auf der Seite www.rp-freiburg.de/planfeststellungsverfahren unter der Rubrik „Eisenbahnen“ eingesehen werden.

3. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis ein Monat nach Ende der Auslegung, also bis einschließlich

Montag, den 29. November 2021

schriftlich oder zur Niederschrift beim


Regierungspräsidium Freiburg
Referat 24
79083 Freiburg i. Br. (schriftlich)
bzw. Kaiser‑Joseph‑Straße 167
79098 Freiburg i. Br. (zur Niederschrift)
oder beim

Bürgermeisteramt Schwörstadt, Hauptstraße 107, 79739 Schwörstadt

Einwendungen gegen den Plan erheben (Einwendungsfrist).

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 LVwVfG einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des Plans benachrichtigt. Gleichzeitig wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der oben genannten Einwendungsfrist gegeben.

Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Regierungspräsidium Freiburg oder beim Bürgermeisteramt maßgeblich. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Planfeststellungsverfahren alle Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt entsprechend auch für Stellungnahmen der Vereinigungen.

Einwendungen müssen die konkrete Betroffenheit des geltend gemachten Belangs erkennen lassen. Sie sind in Schriftform, d.h. in einem mit handschriftlicher Unterschrift versehenen Schreiben zu erheben, soweit sie nicht zur Niederschrift erklärt werden. Die Erhebung von Einwendungen durch Übersendung einer E-Mail ist daher nicht möglich.

Für Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Einwendungen, die vorstehenden Anforderungen nicht entsprechen oder auf denen Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben, können unberücksichtigt bleiben.

In Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass die erhobenen Einwendungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für dieses Planfeststellungsverfahren vom Referat 24 (Recht und Planfeststellung) des Regierungspräsidiums als Verantwortlichem erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der jeweiligen Betroffenheit beurteilen zu können und werden an den Vorhabenträger und seine Beauftragten zur Auswertung weitergegeben. Es handelt sich um eine erforderliche Verarbeitung nach Art. 6 Absatz 1 Satz 1 c DSGVO. Sowohl der Vorhabenträger als auch dessen Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für den genannten Zweck erforderlich ist. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung der Planfeststellungsbehörde des Regierungspräsidiums Freiburg (u.a. mit den Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten) verwiesen. Diese ist abrufbar unter www.rp-freiburg.de/datenschutz-planfeststellung

4. Nach § 73 Abs. 6 LVwVfG werden nach Ablauf der Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einer mündlichen Verhandlung erörtert (Erörterungstermin).

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht werden. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Es wird darauf hingewiesen,

  • dass Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind, und
  • dass bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass gem. § 18 a AEG auf einen Erörterungstermin verzichtet werden kann. Dies kann insbesondere dann erfolgen, wenn keine oder nur wenige Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben werden.

5. Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

Bei Zulassung des Vorhabens entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss über die Einwendungen, über die keine Einigung erzielt worden ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen sowie über die Stellungnahmen der Vereinigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.5.

6. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Das Regierungspräsidium Freiburg, Referat 24, Kaiser-Joseph-Straße 167, 79098 Freiburg im Breisgau ist zuständige Anhörungsbehörde. Planfeststellungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt.

Durch die Auslegung des Plans wird auch die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach §§ 18 u. 19 Abs. 1 UVPG mit umfasst.

Zur Beurteilung der Umweltauswirkungen des Vorhabens hat die Antragstellerin einen Erläuterungsbericht und Planunterlagen zum Vorhaben (Lagepläne, Bauwerksverzeichnis, Grunderwerbspläne, Bauwerkspläne, Höhenpläne, Ausbauquerschnitte, Baustelleneinrichtungs- und -erschließungspläne, Kabel- und Leitungspläne, Trassierungspläne), den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, Untersuchungen zur Regelung wasserrechtlicher Sachverhalte, Schall- und Erschütterungstechnische Untersuchungen, Baugrundgutachten, Untersuchungen der Elektromagnetischen Verträglichkeit, ein Gutachten zu Staubimmisionen, eine Stellungnahme zu Lichtimmisionen, eine landschaftspflegerische Begleitplanung sowie eine Umweltverträglichkeitsstudie vorgelegt.

Das Regierungspräsidium bittet weiterhin um Beachtung nachfolgender Punkte:

  • Kosten, die durch Einsichtnahme in Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden.
  • Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Planfeststellungsverfahren, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  • Von Beginn der Auslegung der Pläne an tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG auf den vom Plan in Anspruch genommenen Grundstücken in Kraft. Außerdem steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger nach § 19 Abs. 3 AEG ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.

Allgemeine Informationen zum Thema Planfeststellung können auf der Internetseite

https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Bauen/Seiten/Planfeststellung.aspx

abgerufen werden.

Schwörstadt, den 24.09.2021

für die Gemeinde Schwörstadt
gez. Christine Trautwein-Domschat,
Bürgermeisterin

(Erstellt am 24. September 2021)

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