Corona-Verordnung Beherbergungsverbot

Vom Wirtschafts- und Sozialministerium wurde am 15.07.2020 die Corona-Verordnung Be-herbergungsverbot – CoronaVO Beherbergungsverbot neu gefasst. Die bisherige CoronaVO Beherbergungsverbot vom 25.06.2020 wurde durch die neue Verordnung abgelöst. Die neue Verordnung gilt seit dem 16.07.2020 und tritt am 31.08.2020 außer Kraft.

Die Verordnung gilt für Unternehmen, die in der Regel gegen Entgelt Personen eine Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung stellen, wie z. B. Hotels, Gasthöfe und Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze sowie vergleichbare Einrichtungen.
Nach § 2 der Verordnung ist es untersagt, Gäste zu beherbergen, die sich in einem Land-, Stadtkries oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem der Schwellenwert von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen (Coronavirus) pro 100.000 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) überschritten wurde. Maßgeblich hierfür sind die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts.

Das Beherbergungsverbot gilt nicht für Gäste, die gegenüber dem Beherbergungsbetrieb
1. glaubhaft machen, dass sie sich in den vorangehenden sieben Tagen vor dem Beginn der Beherbergung nicht in einem Land-, Stadtkreis oder einer kreisfreien Stadt nach Absatz 1 aufgehalten haben, oder
2. nachweisen, dass sich das vorgenannte Infektionsgeschehen auf einen örtlich abgrenzba-ren Bereich innerhalb der jeweiligen Gemeinde oder Stadt begrenzt hat und glaubhaft machen, dass sie sich in den vorangehenden sieben Tagen vor dem Beginn der Beherbergung nicht in diesem Bereich aufgehalten haben, oder
3. nachweisen, dass keine Anhaltspunkte einer Infektion mit dem Coronavirus bei ihnen vor-handen sind.

Der Nachweis nach Nummer 2 kann durch Vorlage einer Bescheinigung der für den Infektionsschutz örtlich zuständigen Behörde des betroffenen Bereichs erfolgen. Der Nachweis nach Nummer 3 muss durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses erfolgen. Das ärztliche Zeugnis muss den Voraussetzungen des § 3 der CoronaVO Beherbergungsver-bot entsprechen.

Die Verordnung ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/coronavo-beherbergungsverbot/

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