Bebauungsplanentwürfe / Bebauungspläne

Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften "Am Rhein" vom 16.05.2022 bis einschließlich 20.06.2022

Der Gemeinderat der Gemeinde Schwörstadt hat am 28.04.2022 den Bebauungsplanentwurf "Am Rhein" und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Die öffentliche Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften "Am Rhein" erfolgte im Mitteilungsblatt vom 06.05.2022.

Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung und Umweltbericht sowie Fachgutachten (Erschließungskonzept vom Mai 2020, Entwässerungskonzept vom Januar 2020, schalltechnische Untersuchung vom Oktober 2019, geotechnische Untersuchung vom Juni 2019 sowie der Kurzbericht Radon vom Oktober 2019) vom

16.05.2022 bis einschließlich 20.06.2022 (Auslegungsfrist)
im Rathaus der Gemeinde Schwörstadt, Hauptstraße 107, 79739 Schwörstadt Zimmer 01, Fachbereich Bauverwaltung, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die DIN-Vorschriften, auf die in den textlichen Festsetzungen Bezug genommen wird, bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereitgehalten werden.

Alle Unterlagen finden Sie auch nachfolgend aufgeführt zur Einsicht:

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen im Rathaus der Gemeinde Schwörstadt, Hauptstraße 107, 79739 Schwörstadt Zimmer 01, Fachbereich Bauverwaltung, abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Inkrafttreten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Rebgarten III“

Der Gemeinderat der Gemeinde Schwörstadt hat am 18.03.2021 in öffentlicher Sitzung den den im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB aufgestellten Bebauungsplan „Rebgarten III“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Abs. 1 BauGB jeweils als selbstständige Satzung beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Der Bebauungsplan und die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften „Rebgarten III“ treten mit dieser Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung (mit Umweltbeitrag) im Rathaus der Gemeinde Schwörstadt, Hauptstraße 107, 79739 Schwörstadt, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan, die örtlichen Bauvorschriften und ihre Begründung einsehen und Auskunft über ihren Inhalt verlangen.
 
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4 Abs. 4 GemO BW Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO BW oder auf Grund der GemO BW zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. die Bürgermeisterin dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 4 S. 1 GemO BW jedermann diese Verletzung geltend machen.
 
Gemeinde Schwörstadt, den 31.03.2021
 
gez. Christine Trautwein-Domschat
Bürgermeisterin

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Diese können Sie gerne per Mail unter bauverwaltung@schwoerstadt.de anfordern.

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